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In Sachen Netzpolitik.org

Ich habe mich dieses Mal ungewohnt lange mit einem Kommentar rund um das eingeleitete Verfahren des Generalbundesanwaltes gegen Netzpolitik.org zurückgehalten. Der Grund ist ein einfacher: Das Ganze einfach nur kritisch zu beurteilen und zu verurteilen,

Evlakhov Valeriy / Shutterstock.com

Ich habe mich dieses Mal ungewohnt lange mit einem Kommentar rund um das eingeleitete Verfahren des Generalbundesanwaltes gegen Netzpolitik.org zurückgehalten. Der Grund ist ein einfacher: Das Ganze einfach nur kritisch zu beurteilen und zu verurteilen, ist einfach, aber nicht zielführend – und vor allem auch falsch. Und das hat eine ganze Reihe von Gründen, die ich hier nun einmal erörtern möchte.

Zunächst einmal muss man sagen, dass der Generalbundesanwalt kein Interesse daran hat, politische Aktivitäten zu schützen oder gar zu unterstützen. Die Aufgabe seiner Behörde ist die staatsanwaltliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Staatsschutz-Strafsachen, also solchen Dingen, die eine Gefährdung für die innere oder äußere Sicherheit des Landes darstellen oder darstellen könnten. Das „könnten“ spielt dabei eine große Rolle, denn auch ein Anfangsverdacht einer solchen Gefährdung muss untersucht und berücksichtigt werden. Man könnte also sagen, dass dem Generalbundesanwalt die Haltung der Politik gänzlich egal sein sollte und ihm nur das Wohl des Staates am Herzen liegen sollte.

Im konkreten Fall von Netzpolitik.org hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Anzeige erstattet und etwas später auch ein Gutachten vorgelegt, das erläuterte, warum es bei den veröffentlichten Inhalten um ein Staatsgeheimnis gehandelt hat. Damit lag ein Anfangsverdacht vor und rein formaljuristisch war damit auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens legitim. Kurz gesagt: Der Generalbundesanwalt hat die Pflicht erfüllt, die ihm durch seine Position in unserem Rechtssystem auferlegt wurde.

Generell muss man auch sagen, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ja noch lange keine Verurteilung ist. Es geht hierbei um die Klärung und Untersuchung eines Sachverhaltes, um diesen juristisch beurteilen zu können und dann gegebenenfalls entsprechend tätig zu werden. Das Ganze wird also deutlich heißer gekocht, als es gegessen wird.

Der eigentliche Skandal bei der ganzen Sache ist das Verhalten des Generalbundesanwaltes in der Vergangenheit. Als oberster Ermittler im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden hielt sich Harald Range nämlich sehr zurück und leitete – bis auf den Fall der Überwachung des Handys von Angela Merkel – keinerlei Ermittlungsverfahren ein. In den Fällen der NSA-Überwachung blieb es bei Prüfverfahren, die im Hinblick auf die massenhafte Überwachung deutscher Bürger geradezu lächerlich erscheinen. Hätte er die selbe Motivation beim Fall von Netzpolitik.org gezeigt, wäre es wohl nie zu diesem Ermittlungsverfahren gekommen. Das sollte uns wirklich zum Nachdenken anregen. Wenn hier schon bei Vorliegen eines Verdachts ermittelt wird, hätte man bei den NSA-Enthüllungen deutlich aktiver werden müssen – die Hinweise waren hier mehr als erdrückend und eindeutig.


Fotoquelle: Evlakhov Valeriy / Shutterstock.com

 

Daniel Fürg absolvierte eine Ausbildung beim Bayerischen Rundfunk und bildete sich an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing zum Kommunikationswirt fort. Er gründete verschiedene Onlinemedien, wie zum Beispiel MUNICH's BEST, 100SINS oder Social Secrets und arbeitete unter anderem für den Bayerischen Rundfunk, die Finanzsparte von Siemens, die Sana Kliniken AG und die MAROundPARTNER GmbH. Als Geschäftsführender Gesellschafter von Fürg Media berät er heute Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung ganzheitlicher Kommunikationsstrategien. Daniel Fürg engagiert sich außerdem aktiv als Mitglied des Vorstands im Internationalen PresseClub München e.V. und ist Initiator der Digital Future Conference 48forward.

Review overview
  • Amy Rannells

    Snowden hat wichtige Informationen ans Licht gebracht, die eigentlich gemeinfrei hätten sein sollen. Er erkannte die wahre Bedeutung und Tragweite der Überwachungsprogramme der NSA, nämlich dass dies gefährliche, undemokratische und verfassungswidrige Aktivitäten waren. Dieser tiefgreifende und allumfassende Angriff auf unsere Privatsphäre trägt nicht zu unserer Sicherheit bei sondern gefährdet gerade die Freiheiten, die wir versuchen zu schützen. Verdient Snowden eine Statue … (größer) … https://www.etsy.com/listing/237623587/edward-snowden-statue