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Wer den NSA-Skandal unterschätzt, gefährdet unsere Demokratie!

Die re:publica hat in diesem Jahr gezeigt, dass das Thema NSA-Überwachung noch lange nicht ausgestanden ist - und das ist grundsätzlich auch gut so. Neben der deutlichen Meinung von Sascha Lobo gibt es inzwischen aber

Die re:publica hat in diesem Jahr gezeigt, dass das Thema NSA-Überwachung noch lange nicht ausgestanden ist – und das ist grundsätzlich auch gut so. Neben der deutlichen Meinung von Sascha Lobo gibt es inzwischen aber auch immer mehr selbsternannte Internetversteher, die uns erklären wollen, dass das ja alles gar nicht so schlimm ist und wir auch die Vorteile sehen sollten. Diese Personen vermuten, dass die Überwachung ohnehin niemanden so richtig trifft und sie sind überzeugt davon, dass es da draussen weitaus schlimmere Dinge gibt, gegen die man vorgehen sollte. Ich finde solche Aussagen traurig und sie machen mich wütend. Traurig, weil sie uns zeigen, wie wenig selbst diese Internetexperten erkannt haben, worum es hier eigentlich geht. Wütend, weil sie dazu führen, dass diejenigen, die sich weniger mit dem Netz auseinandersetzen, das Thema immer weiter relativieren und aus dem Bewusstsein verschwinden lassen – wenn schließlich selbst die Experten sagen, dass das alles nicht so wild ist, war das schließlich alles nur aufgebauscht, oder?

Wie konnte es dazu kommen?

Wie konnte es passieren, dass ein Thema mit einer derart unfassbaren, nie da gewesenen Tragweite auf einmal relativiert wird? Das hat eine ganze Menge von Gründen, die in dieser Konstellation fatale Folgen haben. Sie alle haben viel damit zu tun, dass sich die Netzgemeinde in den vergangenen Monaten seit den Enthüllungen vor allem mit sich selbst beschäftigt hat. Nur die wenigsten haben sich zum Beispiel die Mühe gemacht, die breite Bevölkerung darüber zu informieren, was da gerade wirklich geschieht und welche konkreten Folgen das haben kann. Für diejenigen Menschen, die sich nicht jeden Tag mit dem Internet auseinandersetzen, war vieles von den Skandalen kaum zu erfassen. Diese Personen nutzen das Internet, aber sie haben gar keine Vorstellung davon, wie es funktioniert, was dahinter steht und welche Daten in welchem Umfang irgendwo gespeichert werden oder gar ausgewertet werden können.

Wenn man sich dieses Umfangs nicht bewusst ist, kann man den NSA-Skandal zwar irgendwie doof finden, weil die Medien einem sagen, dass das ganz böse ist, was die NSA da gemacht hat, aber wirklich verstehen kann man das alles nicht. Für dieses Verständnis hätte man eine Art Übersetzer gebraucht, jemanden der in der Lage ist, die technischen Zusammenhänge zu verstehen und zugleich Zusammenhänge zu historischen Ereignissen zu erklären. Hätten die Experten der Netzgemeinde und solche Übersetzer zusammengearbeitet, wären wir heute nicht an dem Punkt, an dem wir stehen.

Der Blick auf die Geschichte

Ein solcher Übersetzer hätte uns zum Beispiel mit auf eine Zeitreise nehmen können. Er hätte aufzeigen können, welche negativen Folgen Datenerhebungen und deren Auswertung in unserer eigenen Vergangenheit hatten. Ein Beispiel wäre hier zum Beispiel die Judenkartei, die im Dritten Reich erstellt wurde. Sie enthielt alle Informationen über jüdische Mitbürger und war die Grundlage für die unglaubliche Judenverfolgung Adolf Hitlers. Diese Datensammlung hat damals unglaublich viele Menschenleben gekostet, doch im Vergleich zu den Daten, die heute durch die NSA erfasst werden, war der damals erfasste Datenumfang geradezu lächerlich.

Sehr interessant sind in diesem Zusammenhang übrigens auch die Proteste gegen die Volkszählung in den 1980er Jahren. Unzählige Bürger sind damals auf die Straße gegangen und haben gegen die Erhebung ihrer Daten protestiert. Es gab hierzu sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das heute aktueller ist denn je zuvor. Das Gericht verfasste in seiner Urteilsbegründung damals unter anderem folgende Aussage:

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Die Parallelen zu unserer heutigen Situation sind erschreckend, oder nicht? Das Problem ist, dass das Thema damals alle verstanden haben. Es war ja auch einfach: Der Staat erfasst und speichert Daten, die alle selbst und bewusst für diesen Zweck angeben müssen. Das war also eine zweckgebundene und transparente Datenerhebung, die ohne jeden größeren Sachverstand verständlich war. Daraus ergab sich damals ein nachvollziehbar zu erklärender Panoptismus. Heute ist die ganze Situation weitaus komplexer und dadurch um einiges gefährlicher.

Panoptismus setzt voraus, dass derjenige, der sein Verhalten aufgrund der Umstände anpasst, einen entsprechenden Grund oder besser gesagt Zwang für diese Anpassung erkennt. Für diese Erkenntnis muss er erst verstanden haben, was geschieht, wenn er sein Verhalten nicht anpasst. Was im schlimmsten Fall durch die von Snowden aufgedeckten Vorgänge geschehen könnte, haben aber nur die wenigsten verstanden – die Anpassung bleibt also aus und damit auch ein nachhaltiger Aufschrei in der breiten Gesellschaft.

Es lassen sich noch viele weitere relevante Vergleiche in der Geschichte finden. Besonders interessant sind dabei die grundsätzlichen Parallelen zum Vorgehen des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) in der DDR. Kann man nicht vergleichen? Kann man wohl. Wenn Joachim Gauck sagt, dass es bei der NSA keine Aktenbände gibt, in denen unsere Daten dokumentiert sind, hat er zwar recht, aber Server mit nahezu unbegrenzten Speicherkapazitäten, die unsere Daten speichern, finde ich nicht gerade weniger schlimm. Hätte die Stasi einst die technischen Möglichkeiten der heutigen NSA gehabt, wäre sie genauso vorgegangen, wie es die NSA heute macht.

Der einzige Unterschied: Die Stasi hat die Daten damals öffentlichkeitswirksam eingesetzt, um Menschen zu unterdrücken und zu kontrollieren. Dass die Stasi damals Dinge gemacht hat, die zu verurteilen sind, wussten wir alle. Was die NSA heute mit unser aller Daten macht und vor allem machen wird, wissen wir nicht. Ist das ein Grund, um das Ganze weniger schlimm zu finden? Ganz und gar nicht.


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)

Es gibt keine Beispiele für die negative Nutzung der Daten? So ein Quatsch.

Wer der Meinung ist, dass es keine Beispiele dafür gibt, wie die von der NSA und anderen Regierungsbehörden erfassten Daten missbraucht werden, hat sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt. Es gibt unzählige Beispiele und das obwohl ein einziger Vorfall eigentlich ausreichen sollte, um uns alle wachzurütteln.

Ein interessanter Fall ist zum Beispiel die missglückte USA-Einreise von Johannes Niederhauser, der darüber auch öffentlich geschrieben hat. Niederhauser ist Student und macht gerne Musik. Er wollte einige Wochen durch die USA reisen, seine dort lebende Tante besuchen und vielleicht bei dem ein oder anderen Konzert mitspielen – ohne Bezahlung. Am Ende durfte er nach einer intensiven Befragung und Leibesvisitation nicht einreisen und musste zurück nach Europa fliegen. Ihm wurde während dem ganzen Vorgang nicht einmal erlaubt, seiner Freundin Bescheid zu geben, die auf ihn wartete. Interessant an diesem Vorfall ist unter anderem folgender Absatz:

Im Verhörraum zog James dann einen Zettel hervor, auf dem meine fünf Showtermine standen. Woher sie die einzelnen Daten hätten, möchte ich wissen. ‚America knows everything‘, war seine Antwort. Sie wissen auch von meinem Künstlernamen ‚John Vouloir‘, den ich ihnen bis dahin nicht genannt hatte, denn mich hatte keiner danach gefragt.

Ein Einzelfall? Leider nicht. Ein interner Bericht, den die Washington Post veröffentlichte, zeigt, dass es zwischen Januar und März 2012 über 1.000 bekannte Vorfälle von Datenmissbrauch allein im NSA-Headquarter Ft. Meade gab. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Fall bekannt, bei dem ein NSA-Mitarbeiter die Technologien des Geheimdienstes nutzte, um seine Geliebte auszuspionieren. Fälle wie der von Niederhauser fallen in diese Rechnung natürlich nicht – das sind schließlich normale, gewollte Vorgänge der US-Behörden.

Ein anderer NSA-Mitarbeiter hat die Technik übrigens verwendet, um zwischen 1998 und 2003 ohne jeden dienstlichen Anlass Telefonnummern von ausländischen Frauen abzuhören. Das Argument, dass solche Vorfälle sich nur auf das persönliche Umfeld von Geheimdienst-Mitarbeitern auswirken, ist also nicht wirklich valide.

Besonders hart trifft es schon heute investigative Journalisten und deren Angehörige. David Miranda, der Lebensgefährte des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, wurde am Londoner Flughafen Heathrow ganze neun Stunden lang festgehalten und verhört. Miranda war übrigens von Berlin aus auf dem Weg in seine brasilianische Heimat.

Und wer jetzt sagt, dass ihn die Einschränkungen von Journalisten nicht treffen, liegt ebenfalls falsch. Wenn Regierungen die Arbeit von Journalisten einschränken, beeinflussen sie direkt oder indirekt ihre Berichterstattung. Damit verändert sich auch die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft – das ist fatal. Ein Panoptimus bei Journalisten im Zuge der NSA-Vorfälle ist ein Super-GAU für unsere Demokratie.

Was muss man denn nun verstehen?

Die Antwort auf diese Frage scheint auf den ersten Blick recht einfach, sie ist es aber nicht. Zunächst einmal muss man verstehen, dass die Datenerhebung der NSA und anderer Geheimdienste alle bisherigen Datensammlungen um kaum vorstellbare Dimensionen übertrifft. Wir haben weltweit inzwischen mehr als 2,5 Milliarden Internetnutzer und die US-Geheimdienste sammeln einen Großteil der Daten dieser Personen. Alle diese Daten können in der Theorie ausgwertet und entsprechend verwendet werden. Das sind nicht nur die Status-Posts bei Facebook oder Twitter, sondern auch sämtliche E-Mails, alle Standortdaten von Smartphones (und jeder, der ein paar Apps installiert hat, die Standortdaten sammeln, hinterlässt ununterbrochen Spuren) und ein großer Teil unseres Einkaufsverhaltens.

Wir müssen uns aber auch klar machen, dass die NSA hier nicht der einzige Übeltäter ist. Wir wissen zum Beispiel nicht, wie viele Daten die russischen Geheimdienste sammeln und erst recht nicht, was der chinesische Geheimdienst, der ohnehin seit vielen Jahren einen Cyberwar vorbereiten soll (u.a. Zitat von Hansjörg Geiger, ehemaliger BND- und Verfassungsschutz-Präsident, am 05.05.2014 im PresseClub München), auf diesem Gebiet macht.

In der gegenwärtigen Situation müssen wir davon ausgehen, dass ein Großteil der Staaten in unserer Welt Zugriff auf unser aller Daten haben. Das ist die traurige Wahrheit. Wer das akzeptieren möchte, hat nicht verstanden, was Demokratie und Freiheit ist. Diese Personen haben keine Vorstellung davon, wie Generationen vor ihnen für die Rechte und Möglichkeiten gekämpft haben, die seit Jahren von Geheimdiensten und Regierungen mit Füßen getreten werden. Bedauerlicherweise haben wir erst so spät davon erfahren – auch wenn es schon zuvor immer wieder sehr deutliche Anzeichen und Berichte darüber gab – doch das ist kein Grund, um zu kapitulieren. Ganz im Gegenteil: Wir sollten für unsere Rechte kämpfen!

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Daniel Fürg absolvierte eine Ausbildung beim Bayerischen Rundfunk und bildete sich an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing zum Kommunikationswirt fort. Er gründete verschiedene Onlinemedien, wie zum Beispiel MUNICH's BEST, 100SINS oder Social Secrets und arbeitete unter anderem für den Bayerischen Rundfunk, die Finanzsparte von Siemens, die Sana Kliniken AG und die MAROundPARTNER GmbH. Als Geschäftsführender Gesellschafter von Fürg Media berät er heute Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung ganzheitlicher Kommunikationsstrategien. Daniel Fürg engagiert sich außerdem aktiv als Mitglied des Vorstands im Internationalen PresseClub München e.V. und ist Initiator der Digital Future Conference 48forward.

Review overview
  • avm

    ooops, eine zensur findet statt :-)

    • Daniel Fürg

      Wie ist das gemeint?

      • avm

        ich schreib etwas, und nun ist es weg! Guter Artikel aber: Alle US Internetfirmen sind teil dieses Systems, das darf man nicht vergessen. Patriots Act. Und aktuelles Urteil eines US Bundesgerichts: US Firmen müssen auch Daten von ausländischen Servern der US-Regierung offen legen! Schön hingegen das EuGH-Urteil! Einmal mehr zeigt Europa den gesellschaftlichen Weg, die USA hingegen nur den technologisch machbaren. Zweiteres ist deutlich zu wenig, Goolge Brillen lösen dehalb keine Probleme in einem solchen System und sind auch keine Beweis für sagenhafte Innovationstiefe. Das ungefähr war der Post.

        • Daniel Fürg

          Das ist komisch – wir haben nichts gelöscht und im SPAM-Filter hängt auch nichts… Kommentare werden von uns nur bei unsachlichen Beleidigungen moderiert.
          Aber dann auf jeden Fall vielen Dank, dass Du es noch einmal geschrieben hast!

          • avm

            keine Ahnung, jedenfalls war es plötzlich weg….. Ist ja schön, wenn es jetzt wieder da ist! Wer über NSA redet, reden über die USA als Ganzes, nicht über Obama und die aktuelle Regierung! Das ist mir wichtig.

          • Daniel Fürg

            Ja, das ist auf jeden Fall richtig!

          • avm

            und es ist ist eine der zentralen Aufgaben Europas, jetzt nicht neidisch ins Silicon Valley zu schielen, sondern selbstbewusst seine eigenen Werte zu vertreten und Regulierungen durchzusetzen, die nun mal für unser Demokratie- und Geslleschaftsbild notwendig sind (AUCH aus der Erfahrung des 2. Weltkriegs) . Innovation ist etwas wunderbares, aber nicht um jeden Preis. Wählen gehen (Europawahl), damit mithelfen, dass keine europafeindlichen Strömungen die Oberhand bekommen, und die USA grundsätzlich sehr kritisch betrachten. Meine Meinung.

          • avm

            Marion von Haaren soeben im Kommentar in den Tagesthemen: „Statt das Recht des Stärkeren, gilt in Europa die Stärke des Rechts“! Gefällt mir sehr gut, sie folgt exakt meiner Argumentation, lach…..