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Facebook und Recht von Carsten Ulbricht

Rechtliche Probleme und Fragestellungen rund um Facebook sind nach wie vor ein spannendes und regelmäßig heiß diskutiertes Thema. Rechtsanwalt Carsten Ulbricht hat auf der AllFacebook Marketing Conference in München einen guten und aktuellen Überblick über

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Rechtliche Probleme und Fragestellungen rund um Facebook sind nach wie vor ein spannendes und regelmäßig heiß diskutiertes Thema. Rechtsanwalt Carsten Ulbricht hat auf der AllFacebook Marketing Conference in München einen guten und aktuellen Überblick über die wichtigsten Punkte gegeben, die man beachten sollte, wenn man auf Facebook aktiv werden möchte. Neben den gesetzlichen Regelungen sollte man hier auch immer die Facebook-eigenen Regeln beachten, denn auch ein Verstoß gegen diese Richtlinien kann unschöne Folgen haben.

Unverändert wichtig ist natürlich die Impressumspflicht bei geschäftsmäßigen Auftritten. Nach wie vor bietet Facebook hierfür kein vorgesehenes Feld, in das die rechtlich erforderlichen Daten eingetragen werden können. Man muss sich also auch weiterhin mit einem Workaround begnügen. Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Es muss also über zwei Klicks erreichbar und unter „Anbieterkennzeichnung“, „Impressum“ oder „Kontakt“ zu finden sein. Für die Umsetzung gibt es derzeit ein paar Möglichkeiten – Einbindung in die Infobox mit Link auf die Webseite, Website-URL mit sprechendem Link oder eine Impressums-App. In der mobilen Ansicht ist das Ganze aber nicht so wirklich einfach. Laut Ulbricht sind alle Lösungen hier nur Krücken.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beachtung der Regelungen im Urheberrecht. Beliebter Streitpunkt ist hier der Umgang von Fotos aus Stockbildarchiven. In der Regel werden hier keine Rechte zur Unterlizenzierung eingeräumt, weshalb eine Nutzung dieser Bilder auf Facebook problematisch sein kann. Facebook lässt sich nämlich ein umfassendes Nutzungsrecht (nicht-exklusiv, unterlizenzierbar) eingeräumt. Ulbricht denkt aber, dass es unwahrscheinlich ist, dass Stockbildarchive je gegen eine Nutzung ihrer Bilder auf Facebook vorgehen werden – bisher gibt es noch keinen einzigen Fall hierzu. Einige Stockbildarchive haben inzwischen auf das Problem reagiert und bieten eigene Lizenzmodelle an, die eine Nutzung in Social Media einschließen.

Ein ähnlicher Fall ist die Nennung des Urhebers in verwendeten Bildern. Das LG Köln hat hierzu ein umstrittenes Urteil gefällt, das die Hinterlegung des Urhebers in den Meta-Informationen des Bildes erforderlich ist. Auch hier sieht Ulbricht die Situation aber wenig problematisch. Das Urteil trifft derzeit nur auf Material von Pixelio zu, nicht aber auf andere Stockbildanbieter. Außerdem steht in diesem Fall noch ein Berufungsverfahren durch das OLG Köln aus.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema ist die Problematik der Vorschaubilder bei Link-Postings auf Facebook. Die Miniaturbilder sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt und derjenige, der den Beitrag in Social Media teilt, benötigt normalerweise entsprechende Nutzungsrechte für deren Verwendung. Ulbricht sieht auch das wenig kritisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil ein Urteil aussteht, das klären soll, ob Embedding ein Urheberrechtsverstoß sein kann. Wer das Risiko minimieren möchte, sollte darauf achten, ob auf der jeweiligen Seite ein Share-Button eingebunden ist. Außerdem sind ausländische Quellen unproblematisch und es ist auch denkbar, sich bei solchen Postings auf das Zitatrecht zu berufen.

Wer an Social Media denkt, landet schnell auch beim Thema Datenschutz. Dabei stellt sich die Frage, ob deutsche Unternehmen aus Datenschutzgründen eine Facebook Seite betreiben dürfen. Die Antwort darauf lautet: Ja. Facebook stellt nämlich nur die technische Infrastruktur zur Verfügung und der Seitenbetreiber kann lediglich Content einstellen ohne dabei Einfluss auf den Datenverkehr zu haben. Problematischer ist allerdings die Nutzung von Social Plugins von Facebook oder gar die Einbindung von Facebook Login auf Webseiten.

Auch bei Gewinnspielen auf Facebook gibt es einiges zu beachten. Wichtig ist hier die Beachtung der rechtlichen Vorgaben, aber auch die Einhaltung der Facebook Richtlinien. Besonders wichtig ist die Einbindung von klaren, verständlichen und umfassenden Teilnahmebedingungen. Wenn es um Datenschutz und Wettbewerbsrecht geht, wären eigene Facebook Applikationen eigentlich auch weiterhin sinnvoller, da diese individuell gestaltet werden können.

Daniel Fürg absolvierte eine Ausbildung beim Bayerischen Rundfunk und bildete sich an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing zum Kommunikationswirt fort. Er gründete verschiedene Onlinemedien, wie zum Beispiel MUNICH's BEST, 100SINS oder Social Secrets und arbeitete unter anderem für den Bayerischen Rundfunk, die Finanzsparte von Siemens, die Sana Kliniken AG und die MAROundPARTNER GmbH. Als Geschäftsführender Gesellschafter von Fürg Media berät er heute Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung ganzheitlicher Kommunikationsstrategien. Daniel Fürg engagiert sich außerdem aktiv als Mitglied des Vorstands im Internationalen PresseClub München e.V. und ist Initiator der Digital Future Conference 48forward.

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